Eine Vollmacht kann sinnvoll sein, aber auch große Risiken mit sich bringen. Der Fall aus Hessen mit einem mutmaßlichen finanziellen Schaden von mehr als 130.000 Euro zeigt, wie wichtig unabhängige Beratung und Kontrolle sind. Doch wie können Taube Menschen eine Vollmacht sicher erteilen? Und reicht eine Ausbildung oder ein Berufsabschluss als Vertrauensnachweis aus?
Nicht nur warnen, sondern Lösungen anbieten
Nach dem Fall aus Hessen stellt sich eine wichtige Frage: Sollen Taube Menschen überhaupt noch eine Vollmacht unterschreiben?
Die Antwort lautet: Eine Vollmacht kann notwendig und sinnvoll sein. Sie ermöglicht einer anderen Person, bestimmte Angelegenheiten zu erledigen, wenn man selbst Unterstützung benötigt.
Das Problem ist nicht die Unterschrift an sich. Entscheidend ist, welche Rechte übertragen werden, wer die Vollmacht erhält und wie verhindert werden kann, dass diese Rechte missbraucht werden.
Die Aussage „Niemals blind unterschreiben“ ist deshalb allein keine ausreichende Lösung.
Besser wäre der Grundsatz:
Niemals ungeprüft unterschreiben. Erst verstehen, unabhängig prüfen lassen und dann selbst entscheiden.
Auch ausgebildete Fachkräfte können Vertrauen missbrauchen
Viele Menschen verbinden einen Berufsabschluss, eine Ausbildung oder eine Zertifizierung mit besonderer Vertrauenswürdigkeit.
Doch eine Ausbildung schützt nicht automatisch vor Machtmissbrauch, Vertrauensmissbrauch oder der Ausnutzung anderer Menschen.
Das betrifft nicht nur Gebärdensprachdolmetschende (GSD), sondern grundsätzlich auch andere Berufsgruppen und Vertrauenspersonen.
Dazu gehören beispielsweise:
- Gebärdensprachdolmetschende (GSD)
- Taubblindenassistent*innen (TBA)
- Kommunikationsassistent*innen (KA)
- Rechtliche Betreuer*innen
- Mitarbeitende von Beratungsstellen
- Pflegekräfte
- Andere ausgebildete Fachkräfte
Auch Familienangehörige, Verwandte, Partner und langjährige Freunde sind nicht automatisch vertrauenswürdig.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass diese Berufsgruppen grundsätzlich unter Verdacht stehen. Die meisten Menschen erfüllen ihre Aufgaben verantwortungsvoll.
Aber ein Berufsabschluss ist kein Garant für ehrliches Verhalten. Auch eine langjährige Bekanntschaft schützt nicht automatisch vor Missbrauch.
Entscheidend sind Transparenz, unabhängige Beratung und Kontrolle.
Wie können Taube Menschen eine Vollmacht sicher erteilen?
Eine Vollmacht sollte niemals unter Zeitdruck oder ohne ausreichende Erklärung unterschrieben werden.
Deaf24 empfiehlt mehrere Schutzmaßnahmen.
1. Unabhängige Rechtsberatung einholen
Vor einer weitreichenden Vollmacht sollte eine unabhängige Rechtsanwältin oder ein unabhängiger Rechtsanwalt den Inhalt prüfen.
Wichtig ist: Die Person, die später die Vollmacht erhalten soll, sollte nicht gleichzeitig die einzige Person sein, die das Dokument erklärt und zur Unterschrift auffordert.
2. Vollständige Erklärung in Deutscher Gebärdensprache
Taube Menschen müssen den gesamten Inhalt verstehen können.
Dazu gehören insbesondere:
- Welche Rechte werden übertragen?
- Darf die bevollmächtigte Person Geld abheben oder überweisen?
- Darf sie Bankkonten verwalten?
- Darf sie Verträge abschließen?
- Darf sie über Wohnungs- oder Gesundheitsangelegenheiten entscheiden?
- Wie lange gilt die Vollmacht?
- Wie kann sie widerrufen werden?
Eine bloße Erklärung der wichtigsten Punkte reicht bei weitreichenden Vollmachten nicht aus.
3. Keine Generalvollmacht ohne gründliche Prüfung
Eine Generalvollmacht kann einer anderen Person sehr weitreichende Rechte geben.
Deshalb sollte genau geprüft werden, ob tatsächlich eine Generalvollmacht benötigt wird.
Oft reicht eine Vollmacht für einen bestimmten Aufgabenbereich aus. Beispielsweise kann eine Person nur für bestimmte Behördengänge oder Bankangelegenheiten bevollmächtigt werden.
4. Finanzielle Kontrolle ermöglichen
Wenn eine andere Person Zugriff auf das Vermögen erhält, sollte vorher überlegt werden, wie finanzielle Vorgänge kontrolliert werden können.
Mögliche Maßnahmen sind:
- Regelmäßige Einsicht in Kontoauszüge
- Schriftliche Dokumentation von Überweisungen
- Klare Vereinbarungen über Ausgaben
- Eine zusätzliche unabhängige Kontrollperson
- Getrennte Vollmachten für unterschiedliche Aufgabenbereiche
Das Bayerische Justizministerium empfiehlt unter anderem, eine Kontrollvollmacht in Betracht zu ziehen. Damit kann eine weitere Person das Handeln der bevollmächtigten Person überwachen.
5. Mehrere unabhängige Vertrauenspersonen einbeziehen
Taube Menschen sollten bei wichtigen Entscheidungen nicht ausschließlich auf eine einzige Person angewiesen sein.
Eine zweite unabhängige Meinung kann helfen, mögliche Risiken zu erkennen.
Dabei ist wichtig, dass diese Person nicht selbst von der Vollmacht profitiert und unabhängig beraten kann.
6. Keine Unterschrift unter Druck
Niemand darf verlangen, dass eine Vollmacht sofort unterschrieben wird.
Taube Menschen müssen ausreichend Zeit bekommen, Fragen zu stellen, das Dokument prüfen zu lassen und eine eigene Entscheidung zu treffen.
Vorsorgevollmacht oder rechtliche Betreuung?
Eine weitere Möglichkeit ist die rechtliche Betreuung.
Hier müssen zwei unterschiedliche Dinge unterschieden werden.
Vorsorgevollmacht:
Eine Person bestimmt selbst, wem sie bestimmte Rechte übertragen möchte. Die bevollmächtigte Person kann innerhalb dieser Befugnisse handeln.
Eine laufende gerichtliche Kontrolle findet grundsätzlich nicht automatisch statt.
Rechtliche Betreuung:
Das Betreuungsgericht bestellt eine Betreuungsperson und legt fest, für welche Aufgabenbereiche sie zuständig ist.
Die Betreuungsperson muss die Wünsche und den Willen des betreuten Menschen berücksichtigen. Sie darf nicht einfach nach eigenem Ermessen über alle Lebensbereiche entscheiden.
Eine rechtliche Betreuung bedeutet auch nicht automatisch, dass ein Mensch seine Geschäftsfähigkeit verliert.
Betreuungsverfügung:
Mit einer Betreuungsverfügung kann ein Mensch im Voraus festlegen, wen das Gericht möglichst als rechtliche Betreuungsperson einsetzen soll. Auch Personen, die nicht eingesetzt werden sollen, können benannt werden.
Eine gerichtliche Betreuung kann mehr Kontrolle ermöglichen als eine gewöhnliche Vorsorgevollmacht. Sie ist aber ebenfalls keine absolute Garantie gegen Fehlverhalten.
Welche Lösung sinnvoll ist, hängt von der persönlichen Situation ab.
Ein großes Problem: Barrierefreie rechtliche Betreuung
Für Taube Menschen stellt sich bei einer rechtlichen Betreuung eine zusätzliche Frage.
Wie soll eine Betreuung funktionieren, wenn die Betreuungsperson keine Deutsche Gebärdensprache beherrscht?
Eine Betreuung darf nicht nur aus schriftlichen Unterlagen und gelegentlichen Besuchen bestehen.
Taube Menschen müssen ihre Wünsche, Fragen und Entscheidungen selbst mitteilen können. Gleichzeitig müssen sie die Erklärungen der Betreuungsperson verstehen.
Deshalb braucht es:
- Gebärdensprachkompetente rechtliche Betreuer*innen
- Qualifizierte Gebärdensprachdolmetschende, wenn erforderlich
- Barrierefreie Beratungsangebote
- Verständliche Informationen zu Rechten und Pflichten
- Möglichkeiten, sich bei Problemen unabhängig zu beschweren
Deaf24 fordert die Landesverbände der Gehörlosen auf, gemeinsam mit den zuständigen Amtsgerichten konkrete Lösungen zu entwickeln.
Es darf nicht sein, dass Taube Menschen zwar eine rechtliche Betreuung erhalten, aber ihre Betreuungsperson nicht ausreichend verstehen können.
Landesverbände und Beratungsstellen müssen aufklären
Eine Warnung im Internet reicht nicht aus.
Viele Taube Menschen benötigen verständliche Informationen, bevor sie eine Vollmacht unterschreiben.
Deaf24 fordert deshalb die Landesverbände, Gehörlosenvereine und Beratungsstellen auf, aktiv zu werden.
Sie sollten Informationsflyer und Aufklärungsbriefe verteilen. Darin sollte verständlich erklärt werden:
- Was ist eine Vollmacht?
- Was ist eine Generalvollmacht?
- Welche Risiken gibt es?
- Wie kann eine Vollmacht begrenzt werden?
- Wie kann man eine Kontrollperson einsetzen?
- Wie kann man eine Vollmacht widerrufen?
- Wo bekommt man unabhängige rechtliche Beratung?
- Was kann man bei Verdacht auf Missbrauch unternehmen?
Diese Informationen sollten auch in Deutscher Gebärdensprache zur Verfügung stehen.
Besonders wichtig ist die Aufklärung von Menschen, die Schwierigkeiten beim Lesen und Verstehen komplizierter Dokumente haben. Das betrifft nicht nur Taube Menschen, sondern beispielsweise auch Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit Demenz.
Unsere Meinung: Selbstbestimmung braucht Schutz
Der Fall aus Hessen zeigt, dass eine bloße Warnung vor Unterschriften nicht ausreicht.
Taube Menschen müssen ihre Angelegenheiten selbstbestimmt regeln können. Sie dürfen nicht vor der Wahl stehen, entweder auf notwendige Unterstützung zu verzichten oder einer einzelnen Person uneingeschränkt vertrauen zu müssen.
Eine Ausbildung, ein Berufsabschluss, eine Verbandsmitgliedschaft oder eine langjährige persönliche Beziehung sind keine absolute Garantie gegen Missbrauch.
Deshalb brauchen wir bessere Schutzmaßnahmen, unabhängige Beratung und eine barrierefreie rechtliche Betreuung.
Auch die Landesverbände und Beratungsstellen tragen Verantwortung. Sie sollten nicht erst reagieren, wenn bereits ein großer finanzieller Schaden entstanden ist.
Deaf24 fordert mehr Aufklärung, unabhängige Beratung und wirksame Kontrollmöglichkeiten für Taube Menschen.
Erst verstehen, dann prüfen und anschließend selbst entscheiden.
Euer Geld, eure Rechte, eure Entscheidung.
