Hessischer Landtag berät über Neuregelung – Betroffenenverbände kritisieren weiterhin die Zugangsvoraussetzungen. Die geplante Erhöhung der Leistung allein löst das Problem vieler gehörloser Menschen nicht.
Die Zukunft des hessischen Gehörlosengeldes beschäftigt erneut den Hessischen Landtag. Im Mittelpunkt steht eine zentrale Frage: Warum müssen gehörlose Menschen zusätzlich einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 nachweisen, um Gehörlosengeld zu erhalten?
Die Grünen und die FDP wollen diese zusätzliche Hürde abschaffen. Mit eigenen Änderungsanträgen setzen sich beide Fraktionen dafür ein, den Anspruch künftig an der tatsächlichen Gehörlosigkeit auszurichten und nicht länger von einem Gesamt-GdB von 100 abhängig zu machen.
Am 12. November 2026 stand der Gesetzentwurf der Landesregierung unter Tagesordnungspunkt 18 auf der Tagesordnung der 81. Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Vorgesehen war die zweite Lesung des Gesetzes zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen.
Ein endgültiges Abstimmungsergebnis ist in den bislang veröffentlichten Sitzungsunterlagen noch nicht dokumentiert.
Die bisherige Regelung schließt gehörlose Menschen aus
Nach der bisherigen Rechtslage erhalten in Hessen nur Menschen Gehörlosengeld, die beidseitig taub oder an Taubheit grenzend schwerhörig sind und zusätzlich einen Grad der Behinderung von 100 nachweisen.
Das führt zu einer problematischen Situation: Auch Menschen, deren Gehörlosigkeit durch das Merkzeichen „Gl“ anerkannt ist, können von der finanziellen Unterstützung ausgeschlossen bleiben, wenn ihr Gesamt-GdB beispielsweise 80, 90 oder 95 beträgt.
Dabei bedeutet ein niedrigerer Gesamt-GdB nicht automatisch, dass die gehörlosigkeitsbedingten Einschränkungen geringer sind.
Der Grad der Behinderung berücksichtigt die gesamten gesundheitlichen Beeinträchtigungen eines Menschen. Er kann deshalb auch durch zusätzliche körperliche, psychische oder andere Erkrankungen beeinflusst werden.
Das Merkzeichen „Gl“ weist dagegen gezielt auf eine erhebliche Hörbehinderung hin.
Für die Betroffenen stellt sich deshalb die Frage, warum ein Nachteilsausgleich für Gehörlosigkeit davon abhängig gemacht wird, ob zusätzlich weitere gesundheitliche Einschränkungen vorliegen.
Landesregierung plant höhere Leistung – aber keine Ausweitung des Empfängerkreises
Die Hessische Landesregierung hatte im August 2026 eine Neuregelung des Landesblindengeldes und des Landesgehörlosengeldes angekündigt.
Das Gehörlosengeld soll künftig 20 Prozent der Blindenhilfe für blinde Erwachsene betragen. Damit steigt die Leistung auf rund 190 Euro monatlich.
Der derzeitige Zahlbetrag liegt nach den Angaben in den parlamentarischen Anhörungsunterlagen bei rund 186,55 Euro.
Die Erhöhung soll helfen, behinderungsbedingte Mehraufwendungen auszugleichen. Dazu gehören beispielsweise Kosten für Gebärdensprachdolmetschende, Kommunikationsassistenzen und technische Hilfsmittel.
Eine ursprünglich erwogene Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf Menschen mit einem GdB von 80 oder 90 wurde von der Landesregierung allerdings nicht übernommen.
Sozialministerin Heike Hofmann begründete dies mit der schwierigen Haushaltslage. Die Anspruchsvoraussetzung eines GdB von 100 soll nach dem Regierungsentwurf bestehen bleiben.
Damit würde zwar die finanzielle Leistung steigen, die grundsätzliche Zugangshürde aber weiterhin bestehen.
Öffentliche Anhörung: Betroffenenverbände verlangen eine gerechtere Regelung
Bei der öffentlichen Anhörung des Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschusses am 28. Oktober 2026 konnten Verbände und Sachverständige ihre Einschätzungen zum Gesetzentwurf vortragen.
Dabei wurde die bestehende GdB-100-Grenze deutlich kritisiert.
Die Betroffenen machten darauf aufmerksam, dass gehörlose Menschen unabhängig von zusätzlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit erheblichen Kommunikationsbarrieren und behinderungsbedingten Mehrkosten konfrontiert sind.
Gebärdensprachdolmetschende, technische Unterstützung und barrierefreie Kommunikation werden nicht erst dann notwendig, wenn ein Gesamt-GdB von 100 erreicht wird.
Die Kritik richtet sich deshalb gegen eine Anspruchsvoraussetzung, die aus Sicht der Betroffenen nicht ausreichend an der tatsächlichen Hörbehinderung orientiert ist.
Auch die Beteiligung der Verbände an der politischen Entscheidungsfindung wurde thematisiert. Nach den vorgetragenen Schilderungen war eine Öffnung für Menschen mit GdB 80 und Merkzeichen „Gl“ bereits im Vorfeld nicht weiterverfolgt worden.
Grüne und FDP legen eigene Änderungsanträge vor
Vor der zweiten Lesung haben sowohl die Grünen als auch die FDP eigene Änderungsanträge eingebracht.
Der Änderungsantrag der Grünen trägt die Drucksachennummer 21/5524, der Antrag der FDP die Nummer 21/5523.
Beide Fraktionen wollen die zusätzliche Voraussetzung eines GdB von 100 aus dem Landesgehörlosengeldgesetz streichen.
Dabei ist eine wichtige Einzelheit zu beachten: Die Anträge formulieren den Anspruch nicht einfach als Leistung allein aufgrund des Merkzeichens „Gl“. Sie stellen vielmehr auf das Vorliegen einer beidseitigen Taubheit oder einer beidseitigen an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit ab.
Damit soll die gehörlosigkeitsspezifische Beeinträchtigung entscheidend sein und nicht mehr die zusätzliche Einstufung des Gesamt-GdB.
Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass die bisherige Regelung einen Teil der gehörlosen Menschen ungerechtfertigt ausschließt.
Auch die FDP argumentiert, dass eine gute Sprachentwicklung die Hörbeeinträchtigung und die damit verbundenen zusätzlichen Aufwendungen nicht beseitigt.
Beide Änderungsanträge verfolgen damit beim Gehörlosengeld ein gemeinsames Ziel: Die Abschaffung der GdB-100-Hürde.
Ausschuss empfahl zunächst unveränderte Annahme
Bereits am 5. November 2026 hatte sich der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss erneut mit dem Gesetzentwurf beschäftigt.
Der Ausschuss empfahl dem Landtag, den Regierungsentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
CDU und SPD stimmten dafür. AfD, Grüne und FDP enthielten sich.
Zuvor war der Änderungsantrag der AfD abgelehnt worden.
Damit blieb die entscheidende Frage zunächst ungelöst: Wird die GdB-100-Grenze tatsächlich abgeschafft oder bleibt es bei der bisherigen Regelung?
Mit ihren Änderungsanträgen zur zweiten Lesung versuchten Grüne und FDP, noch eine Änderung zugunsten der betroffenen Menschen zu erreichen.
Warum die Entscheidung so wichtig ist
Für gehörlose Menschen geht es bei dieser Debatte nicht nur um eine monatliche Geldleistung.
Es geht um Anerkennung, Chancengleichheit und einen angemessenen Ausgleich der behinderungsbedingten Nachteile.
Wer gehörlos ist, muss im Alltag häufig zusätzliche finanzielle und organisatorische Belastungen bewältigen. Kommunikation mit Behörden, Arztbesuche, berufliche Termine und gesellschaftliche Teilhabe können ohne geeignete Unterstützung erheblich erschwert sein.
Diese Herausforderungen bestehen unabhängig davon, ob ein Mensch zusätzlich eine weitere Behinderung hat.
Ein gehörloser Mensch mit GdB 80 ist deshalb nicht weniger gehörlos als jemand mit GdB 100.
Die Forderung der Betroffenenverbände ist entsprechend eindeutig: Die Anspruchsvoraussetzungen müssen sich an der tatsächlichen Gehörlosigkeit orientieren.
Wie geht es weiter?
Am 12. November 2026 stand die zweite Lesung des Gesetzes zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen im Hessischen Landtag an.
Ob die Änderungsanträge von Grünen und FDP eine Mehrheit finden, entscheidet darüber, ob die bisherige GdB-100-Grenze bestehen bleibt oder abgeschafft wird.
Die geplante Erhöhung auf rund 190 Euro wäre zwar eine finanzielle Verbesserung. Sie würde jedoch allein noch nicht die Situation derjenigen Menschen verändern, die wegen ihres GdB von der Leistung ausgeschlossen sind.
Für die Betroffenen bleibt deshalb die entscheidende Forderung bestehen:
Gehörlosigkeit darf nicht erst dann einen Anspruch auf Gehörlosengeld begründen, wenn zusätzlich ein Gesamt-GdB von 100 erreicht wird. Entscheidend muss die tatsächliche Hörbehinderung sein.
Die parlamentarische Auseinandersetzung zeigt, dass die Frage eines gerechten Zugangs zum Gehörlosengeld weiterhin politisch umstritten ist.
