Länderfinanzausgleich, Immobilien und die Frage nach dem Gehörlosengeld
Berlin steht nach der Abgeordnetenhauswahl vor einer politischen Richtungsentscheidung. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und möchte mit Grünen und SPD über eine gemeinsame Regierung sprechen. Die Linke will mit Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Am Freitag, 25. September 2026, stimmte die Berliner Linke für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD. Eine rot-grün-rote Regierung ist damit möglich. Eine Koalition ist aber noch nicht beschlossen.
Gleichzeitig sorgt ein anderes Thema für Streit: die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen.
243.000 oder 220.000 Wohnungen?
Die Berliner Linke will den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände umsetzen. Dabei geht es um große Immobilienkonzerne und eine Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum.
Die genaue Zahl hängt von der politischen und rechtlichen Umsetzung ab. Im Wahlprogramm und in aktuellen Berichten ist von mehr als 200.000 Wohnungen die Rede. Der Berliner Volksentscheid von 2021 hatte eine Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erhalten. Die konkrete Umsetzung ist bis heute umstritten.
Damit stellt sich vor allem eine Frage:
Wie teuer wird das für Berlin?
Eine Vergesellschaftung wäre nicht automatisch eine kostenlose Enteignung. Für die Übertragung von Eigentum können Entschädigungszahlungen notwendig werden. Genau deshalb ist die Finanzierung ein zentraler Streitpunkt.
Söder bringt den Länderfinanzausgleich ins Spiel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Zusammenhang mit der möglichen neuen Berliner Regierung den Länderfinanzausgleich kritisiert und eine Neuordnung beziehungsweise Überprüfung gefordert.
Die Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen: Im Jahr 2025 erhielt Berlin im Finanzkraftausgleich rund 4,2 Milliarden Euro Zuschläge. Bayern zahlte dagegen rund 11,7 Milliarden Euro über Umsatzsteuerabschläge in den Finanzkraftausgleich ein.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Bayern einfach selbst entscheiden kann, Berlin kein Geld mehr zu geben. Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist gesetzlich geregelt.
Trotzdem zeigt der politische Streit ein grundsätzliches Problem:
Welche politischen Leistungen sollen die Länder selbst finanzieren – und welche Aufgaben werden über bundesweite Finanzmechanismen mitgetragen?
Und wo bleibt das Gehörlosengeld?
Genau hier wird die Diskussion für gehörlose Menschen interessant.
Bayern hat seit Jahren über ein eigenes Gehörlosengeld diskutiert. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern wurde ein Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld angekündigt. Auch 2026 gab es im Bayerischen Landtag erneut mehrere Anträge zur Einführung.
Im April 2026 wurden entsprechende Anträge von Grünen und anderen Fraktionen im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 behandelt. Der Antrag der Grünen zur Einführung eines Gehörlosengeldes wurde im Landtag abgelehnt.
Damit bleibt die Situation für viele gehörlose Menschen unbefriedigend:
Bayern hat weiterhin kein allgemeines Gehörlosengeld.
Dabei entstehen durch Gehörlosigkeit beziehungsweise die Kommunikationsbarrieren zusätzliche Kosten. Dazu können beispielsweise Gebärdensprachdolmetschung, technische Hilfsmittel oder andere Unterstützungen gehören.
Ein Gehörlosengeld könnte deshalb als pauschaler Nachteilsausgleich gestaltet werden.
Landesleistung bedeutet: Land muss bezahlen
Wichtig ist eine sachliche Unterscheidung:
Ein Gehörlosengeld wäre eine eigene Landesleistung. Es wäre nicht automatisch Teil des Länderfinanzausgleichs.
Wenn Bayern ein Gehörlosengeld einführt, müsste Bayern dafür die entsprechenden Haushaltsmittel bereitstellen.
Wenn Berlin ein eigenes Gehörlosengeld einführen würde, müsste Berlin ebenfalls die Finanzierung in seinem Landeshaushalt berücksichtigen.
Das ist der entscheidende Punkt.
Warum diese Diskussion gerade jetzt wichtig ist
Berlin diskutiert derzeit über große politische Projekte: Wohnungspolitik, Vergesellschaftung, Sozialtickets, Bildung und weitere Ausgaben.
Gleichzeitig wird darüber gestritten, wie viel Geld Berlin aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich erhält und wie viel Bayern als finanzstarkes Land in diesen Mechanismus einzahlt.
Für Deaf24 stellt sich deshalb eine einfache Frage:
Warum wird bei großen politischen Projekten über Milliarden gesprochen, während ein Gehörlosengeld in Bayern weiterhin nicht umgesetzt ist?
Diese Frage richtet sich nicht nur an eine Partei.
Sie richtet sich an die Landespolitik.
Denn Bayern hat selbst die Möglichkeit, eine eigene Leistung für gehörlose Menschen zu schaffen.
Bayern könnte selbst entscheiden
Der Bayerische Landtag hat 2026 erneut über ein Gehörlosengeld beraten. Damit ist das Thema politisch keineswegs verschwunden.
Es gibt sogar konkrete Vorschläge, wie ein solcher Nachteilsausgleich gestaltet werden könnte. Gleichzeitig bleibt das Land bei der Finanzierung zurückhaltend.
Für gehörlose Menschen ist das schwer verständlich.
Das Bayerische Landespflegegeld ist eine andere Leistung und darf nicht mit einem Gehörlosengeld verwechselt werden. Ein Gehörlosengeld würde einen anderen Zweck erfüllen: Es könnte behinderungsbedingte beziehungsweise durch Kommunikationsbarrieren entstehende Mehrkosten ausgleichen.
Die Deaf24-Frage
Die aktuelle Berliner Regierungsbildung zeigt deshalb etwas Grundsätzliches:
Politische Entscheidungen kosten Geld.
Berlin muss seine eigenen politischen Projekte finanzieren.
Bayern muss seine eigenen Landesleistungen finanzieren.
Und Bayern könnte deshalb auch selbst entscheiden, ob ein Gehörlosengeld eingeführt wird.
Der Länderfinanzausgleich ist dabei ein separates Thema.
Für Deaf24 bleibt deshalb die Frage:
Wenn Bayern Milliarden in den Finanzausgleich einzahlt – warum gibt es im eigenen Bundesland noch immer kein Gehörlosengeld?
Das ist keine Frage von links oder rechts.
Es ist eine Frage der politischen Prioritäten und der Finanzierung.
Deaf24 wird die weitere Entwicklung beobachten.
