Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode steht das Ziel: Eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt teilhaben können. Grundlage ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).
Viele Maßnahmen klingen gut – Barrierefreiheit, Arbeit, Bildung, Schutz vor Gewalt, Digitalisierung. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar: Gehörlose kommen kaum vor. Für eine so große und eigenständige Gruppe ist das alarmierend.
Wer wird konkret berücksichtigt – und wer nicht?
Ein paar positive Vorhaben:
- Die Regierung will Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Raum stärken.
- Es soll ein Kompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache entstehen.
- Die digitale Infrastruktur soll barrierefrei am Arbeitsmarkt und in der Bildung werden.
- Die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) werden besser mit Reha-Einrichtungen vernetzt.
- Die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) sollen weiterentwickelt werden.
Diese Punkte könnten auch Gehörlosen helfen, wenn sie konkret mitgedacht werden – aber das ist nicht garantiert.
Was fehlt für Gehörlose konkret?
- Keine Erwähnung der Deutschen Gebärdensprache (DGS) als Bildungssprache
- Kein Ausbau oder Reform der Dolmetscher-Versorgung
- Keine Maßnahmen gegen lange Wartezeiten oder schlechte Organisation von GSD
- Keine Wahlfreiheit für Kommunikationshilfen ohne Diplom
- Kein Ausbau von Gebärdensprachkompetenz in Behörden, Schulen oder Medizin
- Keine Strategie zur echten Partizipation Gehörloser an der Gesellschaft
Sozialleistungen und bürgerfreundlicher Sozialstaat – auch für Gehörlose?
Die Regierung spricht im Koalitionsvertrag davon, bürokratische Hürden abzubauen und das Sozialsystem bürgerfreundlicher zu machen. Doch wie sieht das konkret für Gehörlose aus?
Hürden im Alltag für Gehörlose:
- Formulare sind oft nicht barrierefrei, nicht in Leichter Sprache, und ohne Gebärdensprach-Zugang.
- Viele Gehörlose müssen bei Anträgen auf Sozialleistungen selbst Dolmetscher organisieren – oft ohne Kostenzusage.
- Termine beim Jobcenter, Jugendamt oder der Krankenkasse verlaufen häufig ohne Dolmetscher – oder nur per Video-Dolmetschen, was viele Gehörlose ablehnen.
- Die Kommunikation mit Behörden ist für viele frustrierend – nicht wegen mangelndem Willen, sondern wegen mangelnder barrierefreier Strukturen.
Was steht im Vertrag – und was fehlt?
- Es wird angekündigt, dass bestehende Gesetze auf bürokratische Hürden geprüft werden.
- Doch es fehlt ein konkretes Maßnahmenpaket, das die Sichtweise Gehörloser berücksichtigt:
- keine Verpflichtung zur Bereitstellung von Dolmetschern bei Sozialterminen
- keine digitale Plattform mit barrierefreier Antragstellung in DGS
- keine konkreten Ziele zur Rechtsvereinfachung für Gehörlose
Sozialstaat ohne Barrierefreiheit bleibt ein Fremdwort
Ein „bürgerfreundlicher Sozialstaat“ kann nur dann gelingen, wenn alle Bürger – auch gehörlose Bürger – gleichberechtigt und selbstbestimmt Leistungen in Anspruch nehmen können. Solange es an grundlegender barrierefreier Kommunikation fehlt, bleibt das ein leeres Versprechen.
Gehörlose – eine sprachlich-kulturelle Minderheit
Die UN-Behindertenrechtskonvention betont:
Gehörlose Menschen sind nicht nur behindert – sie sind auch eine eigenständige sprachlich-kulturelle Minderheit. Die Deutsche Gebärdensprache ist offiziell anerkannt, aber in der Praxis noch nicht gleichgestellt.
Ein Inklusionskonzept, das Gehörlose einfach unter „Menschen mit Behinderungen“ einordnet, verkennt ihre Identität. Es braucht klare, separate Strategien – nicht nur Mitnennungen.
Fazit: Gute Absichten – aber Gehörlose sind politisch vergessen
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfolgt wichtige Ziele für Inklusion. Doch für Gehörlose gibt es kaum konkrete Maßnahmen. Es fehlt an einem durchdachten Konzept für barrierefreie Kommunikation, Bildung in Gebärdensprache und echte Teilhabe im Alltag.
Deaf24 fordert:
• Gehörlose ausdrücklich im Koalitionsvertrag berücksichtigen
• Gebärdensprache fördern und absichern – in Bildung, Behörden und Medien
• Reform der Dolmetscher-Strukturen – mit echter Wahlfreiheit
• Barrierefreiheit im Sozialstaat – auch mit DGS-Zugang zu allen Leistungen
• Politische Beteiligung Gehörloser in Entscheidungsprozessen
• Verbindliche Standards für barrierefreie Kommunikation in allen Lebensbereichen
