Seit vielen Jahren fordern gehörlose Menschen in Bayern ein Gehörlosengeld. Viele andere Bundesländer haben bereits finanzielle Hilfen für taube Menschen eingeführt. In Bayern gibt es diese Unterstützung jedoch bis heute nicht.
Dabei entstehen gehörlosen Menschen im Alltag oft zusätzliche Kosten. Sie benötigen technische Hilfsmittel, barrierefreie Kommunikation und manchmal Gebärdensprachdolmetscher. Viele Betroffene empfinden es deshalb als ungerecht, dass blinde Menschen ein Blindengeld erhalten, gehörlose Menschen aber keinen vergleichbaren Nachteilsausgleich bekommen.
Nun wächst sogar innerhalb der CSU der Druck auf die Bayerische Staatsregierung. Mehrere Abgeordnete fordern eine schnelle Entscheidung. Die Hoffnung auf ein Gehörlosengeld ist deshalb größer als in den vergangenen Jahren.
Was ist ein Gehörlosengeld?
Ein Gehörlosengeld ist eine finanzielle Unterstützung für taube Menschen.
Es soll Nachteile ausgleichen, die durch die Gehörlosigkeit entstehen. Deshalb spricht man auch von einem sogenannten Nachteilsausgleich.
Viele gehörlose Menschen haben zusätzliche Ausgaben. Beispiele sind:
- optische Türklingeln
- Lichtsignalanlagen
- optische Rauch- und Brandmelder
- besondere Kommunikationshilfen
- Fahrtkosten
- Kosten für barrierefreie Kommunikation
- Ausgaben im Zusammenhang mit Gebärdensprache
Ein Gehörlosengeld soll helfen, diese Belastungen zumindest teilweise auszugleichen.
Warum gibt es in Bayern bisher kein Gehörlosengeld?
Die Forderung nach einem Gehörlosengeld ist nicht neu.
Bereits seit den 1990er Jahren beschäftigen sich Politikerinnen und Politiker mit diesem Thema. Im Bayerischen Landtag wurden viele Anträge gestellt. Es gab Anhörungen, Gutachten und Gespräche mit Fachleuten.
Trotzdem wurde bisher keine Lösung beschlossen.
Der Gehörlosenverband Bayern kritisiert deshalb seit Jahren die Staatsregierung. Nach Ansicht des Verbandes wurden immer wieder neue Gründe genannt, warum ein Gehörlosengeld angeblich nicht möglich sei.
Viele gehörlose Menschen haben den Eindruck, dass ihre Anliegen zwar angehört werden, am Ende aber nichts passiert.
Blindengeld gibt es bereits seit vielen Jahren
In Bayern erhalten blinde Menschen bereits seit vielen Jahren ein Blindengeld. Derzeit beträgt das Blindengeld monatlich 776 Euro.
Das Blindengeld soll die besonderen Belastungen ausgleichen, die durch eine Sehbehinderung entstehen.
Viele Gehörlose fragen deshalb:
Warum gibt es ein Blindengeld, aber kein Gehörlosengeld?
Niemand möchte das Blindengeld infrage stellen. Blinde Menschen benötigen selbstverständlich Unterstützung.
Die Forderung lautet vielmehr:
Wenn blinde Menschen einen Nachteilsausgleich erhalten, dann sollten gehörlose Menschen ebenfalls einen angemessenen Nachteilsausgleich bekommen.
Viele Betroffene sehen dies als Frage der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit.
Gehörlosenverband Bayern fordert Gleichstellung
Der Gehörlosenverband Bayern setzt sich seit vielen Jahren für ein Gehörlosengeld ein.
Nach Ansicht des Verbandes gehört ein Gehörlosengeld zu einer modernen und inklusiven Gesellschaft.
Der Verband fordert langfristig die Hälfte des Blindengeldes. Das wären derzeit 388 Euro pro Monat.
Als ersten Schritt schlägt der Verband mindestens 233 Euro pro Monat vor. Das entspricht etwa 30 Prozent des Blindengeldes.
Außerdem verweist der Verband auf die Rechte gehörloser Menschen und auf die Verpflichtung zur gesellschaftlichen Teilhabe.
Denn echte Teilhabe bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen haben wie andere Menschen.
Unterstützung kommt jetzt auch aus der CSU
In den vergangenen Jahren kamen Forderungen nach einem Gehörlosengeld häufig aus den Reihen der Opposition.
Inzwischen unterstützen aber auch immer mehr Politikerinnen und Politiker der CSU die Einführung.
Die CSU-Abgeordneten Martina Gießübel und Andrea Behr sprechen sich öffentlich für ein Gehörlosengeld aus.
Sie betonen:
- Das Thema steht bereits im Koalitionsvertrag.
- Die Zeit für weitere Diskussionen ist vorbei.
- Es braucht jetzt eine politische Entscheidung.
Andrea Behr bezeichnet das Thema als Gerechtigkeitsfrage.
Viele Sozialpolitiker innerhalb der CSU sehen inzwischen Handlungsbedarf.
Das Versprechen im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern aus dem Jahr 2023 findet sich erstmals ein klares Ziel.
Dort steht, dass im Laufe der Legislaturperiode ein Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld angestrebt wird.
Für viele gehörlose Menschen war dies ein wichtiges Signal.
Allerdings wurde im neuen Doppelhaushalt bis Ende 2027 bisher kein Geld dafür eingeplant.
Deshalb wächst die Sorge, dass das Versprechen erneut verschoben werden könnte.
Viele Betroffene fragen sich:
Wenn das Gehörlosengeld im Koalitionsvertrag steht, warum wird es dann nicht umgesetzt?
Die Kosten wären überschaubar
Nach Berechnungen würden die Kosten für ein Gehörlosengeld bei etwas mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr liegen.
In Bayern leben ungefähr 10.000 gehörlose Menschen.
Verglichen mit dem gesamten Staatshaushalt Bayerns erscheint dieser Betrag vielen Politikern überschaubar.
Der bayerische Haushalt umfasst mehr als 80 Milliarden Euro.
Befürworter argumentieren deshalb:
Wenn für andere wichtige Vorhaben Geld vorhanden ist, sollte auch für gehörlose Menschen ein Nachteilsausgleich möglich sein.
Markus Söder kündigt Bewegung an
Auch Ministerpräsident Markus Söder hat das Thema inzwischen öffentlich angesprochen.
In einer Regierungserklärung erklärte er, dass die Staatsregierung trotz schwieriger Haushaltslage versuchen wolle, noch vor dem Jahr 2028 ein Angebot für ein Gehörlosengeld vorzulegen.
Diese Aussage wird von vielen Betroffenen als positives Signal gewertet.
Gleichzeitig bleiben viele Gehörlose vorsichtig.
Denn ähnliche Hoffnungen gab es bereits in der Vergangenheit.
Deshalb wünschen sich viele Menschen nun konkrete Entscheidungen statt weiterer Ankündigungen.
Warum das Thema für gehörlose Menschen so wichtig ist
Für viele hörende Menschen ist schwer vorstellbar, welche Herausforderungen gehörlose Menschen täglich bewältigen müssen.
Kommunikation ist ein Grundrecht.
Doch häufig fehlen:
- Gebärdensprachdolmetscher
- barrierefreie Informationen
- zugängliche Dienstleistungen
- technische Hilfen
Dadurch entstehen zusätzliche Belastungen.
Viele Gehörlose sehen das Gehörlosengeld deshalb nicht als Geschenk oder Sonderleistung.
Sie betrachten es als Anerkennung der tatsächlichen Nachteile, die durch die Gehörlosigkeit entstehen.
Deshalb wird die Forderung nach einem Gehörlosengeld auch als Frage der Menschenrechte und der Gleichstellung verstanden.
Fazit
Seit mehr als 30 Jahren kämpfen gehörlose Menschen in Bayern für einen finanziellen Nachteilsausgleich. Zahlreiche Anträge, Anhörungen und Gespräche haben bisher nicht zum Erfolg geführt.
Nun verändert sich die politische Situation. Immer mehr Abgeordnete der CSU unterstützen die Forderung. Auch Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, vor 2028 eine Lösung anzustreben.
Für die rund 10.000 gehörlosen Menschen in Bayern wäre ein Gehörlosengeld ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gleichstellung.
Ob die Einführung tatsächlich bereits zum 1. Januar 2027 gelingt, bleibt offen. Klar ist jedoch: Der politische Druck wächst. Viele Gehörlose erwarten jetzt keine weiteren Diskussionen mehr, sondern endlich konkrete Entscheidungen und eine Umsetzung des seit Jahrzehnten geforderten Gehörlosengeldes.
Video: Kogeba Bayern
