Ein wichtiger Beschluss auf der Landeskonferenz
Die Jusos Rheinland-Pfalz haben einen wichtigen Antrag beschlossen. Jusos ist die Jugend-Organisation der SPD. Der Antrag sagt: Rheinland-Pfalz muss mehr Geld für Menschen mit Behinderung geben.
Es geht um drei Dinge:
- Mehr Blindengeld für blinde Menschen.
- Ein neues Gehörlosengeld für gehörlose Menschen.
- Ein neues Taubblindengeld für taubblinde Menschen.
Taubblind bedeutet: Ein Mensch kann weder gut hören noch gut sehen.
Wie ist die Lage jetzt in Rheinland-Pfalz?
Im Moment ist die Lage schlecht.
Blinde Menschen bekommen in Rheinland-Pfalz nur 410 Euro im Monat. Das ist wenig Geld. In anderen Bundesländern ist das Blindengeld viel höher. Zum Beispiel bekommen blinde Menschen in Nordrhein-Westfalen über 913 Euro im Monat.
Gehörlose Menschen bekommen in Rheinland-Pfalz gar kein Geld vom Land. Das nennt man Gehörlosengeld. In zehn anderen Bundesländern gibt es dieses Geld schon. Zum Beispiel in Berlin, in Nordrhein-Westfalen und in Hessen. In Rheinland-Pfalz: null Euro.
Taubblinde Menschen bekommen in Rheinland-Pfalz auch kein eigenes Geld.
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Was sagen die Jusos dazu?
Die Jusos sagen: Das ist nicht fair.
Sie sagen auch: Die SPD regiert seit über 30 Jahren in Rheinland-Pfalz. In dieser langen Zeit wurde das Problem nicht gelöst. Die Jusos üben also auch Kritik an der eigenen Partei. Das nennt man selbstkritisch.
Die Jusos sagen weiter: Wenn ein Mensch eine Behinderung hat, hat er oft mehr Kosten im Alltag. Zum Beispiel für Hilfsmittel oder für Unterstützung. Das ist kein persönliches Pech. Das liegt daran, dass die Gesellschaft noch nicht barrierefrei genug ist.
Barrierefrei bedeutet: Alle Menschen können überall gut mitmachen. Egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht.
Die Jusos meinen: Ein starker Sozialstaat muss diese Kosten ausgleichen. Der Staat soll helfen. Nicht die Menschen mit Behinderung sollen die Kosten allein tragen.
Was genau fordern die Jusos?
Die Jusos fordern vier Dinge:
- Das Blindengeld soll höher werden.
- Es soll ein neues Gehörlosengeld geben.
- Es soll ein neues Taubblindengeld geben.
- Niemand soll das Einkommen prüfen müssen. Das bedeutet: Jeder blinde, gehörlose oder taubblinde Mensch bekommt das Geld. Es ist egal, wie viel er verdient.
Außerdem soll das Geld jedes Jahr angepasst werden. Das nennt man Inflationsausgleich. So bleibt das Geld wertvoll, auch wenn alles teurer wird.
Langfristig wollen die Jusos noch mehr. Sie wollen ein Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderung. Teilhabegeld bedeutet: Ein Geld, das allen Menschen mit Behinderung hilft, gut am Leben teilzunehmen.
Wichtig: Die politische Lage hat sich verändert
Man muss den Antrag der Jusos vor einem neuen Hintergrund lesen.
Im März 2026 war Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Bei dieser Wahl hat die CDU gewonnen. Die SPD hat verloren und ist auf Platz zwei gefallen.
Das ist eine große Sache. Seit 1991 hatte die SPD in Rheinland-Pfalz immer die Regierung geführt. Das waren 35 Jahre. Jetzt ist diese Zeit vorbei.
Seit dem 18. Mai 2026 ist Gordon Schnieder von der CDU der neue Ministerpräsident. Ein Ministerpräsident ist der Chef der Landesregierung.
Die CDU und die SPD regieren jetzt gemeinsam. Das nennt man eine Koalition. Aber die SPD ist in dieser Koalition nur der kleinere Partner. Das nennt man Juniorpartner. Die SPD leitet zum Beispiel das Finanzministerium.
Was bedeutet das für die Forderung der Jusos?
Früher hat die SPD selbst den Ministerpräsidenten gestellt. Da konnte die SPD viele Entscheidungen allein bestimmen.
Jetzt ist das anders. Wenn die SPD mehr Geld für blinde, gehörlose und taubblinde Menschen durchsetzen will, braucht sie jetzt die Zustimmung der CDU. Und die CDU ist jetzt der stärkere Partner in der Regierung.
Der Koalitionsvertrag für die Jahre 2026 bis 2031 wurde schon im April und Mai 2026 verhandelt und beschlossen. Ein Koalitionsvertrag ist ein Plan, auf den sich die Parteien einer Koalition einigen. Ob das Blindengeld oder ein neues Gehörlosengeld in diesem Vertrag stehen, ist nicht sicher. Das müsste man im Koalitionsvertrag selbst nachlesen.
Wie realistisch sind die Chancen?
Kurzfristig sind die Chancen eher gering.
Die SPD führt die Regierung nicht mehr allein an. Mehr Geld für Sozialleistungen durchzusetzen, ist in einer Koalition mit der CDU schwerer als früher, als die SPD allein den Ministerpräsidenten stellte.
Mittelfristig ist aber durchaus etwas möglich. Wenn ein SPD-Minister das Thema in die Koalition einbringt, und wenn die CDU zustimmt, könnte daraus doch noch ein Gesetz werden. Auch wachsender Druck von Verbänden für Menschen mit Behinderung und von der Öffentlichkeit kann helfen.
Ein Argument bleibt aber wichtig, ganz unabhängig von der Parteipolitik: Elf andere Bundesländer zahlen schon ein Gehörlosengeld. Rheinland-Pfalz gehört bisher nicht dazu. Dieser Vergleich zeigt: Die Forderung der Jusos hat eine sachliche Grundlage.
Was ist der nächste Schritt?
Jetzt ist die SPD in Rheinland-Pfalz am Zug. Die Partei muss entscheiden, ob sie den Vorschlag der Jusos aufgreift. Danach müsste sie mit der CDU darüber verhandeln. Am Ende müsste der Landtag über ein neues Gesetz abstimmen.
Für gehörlose, blinde und taubblinde Menschen in Rheinland-Pfalz bleibt die Hoffnung. Aber der Weg bis zu echtem Geld ist jetzt länger und schwerer als früher.
