Mehr als 10 Milliarden Euro seit 2020 für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Für ein Gehörlosengeld fehlen bisher konkrete Entscheidungen.
Bayern hat seit dem Jahr 2020 mehr als 10 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ausgegeben.
Allein im Jahr 2025 waren es rund 2,22 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als 6 Millionen Euro pro Tag.
Im Jahr 2024 waren die Ausgaben mit rund 2,33 Milliarden Euro sogar noch höher. Das berichtet die Junge Freiheit unter Berufung auf Zahlen des bayerischen Innenministeriums.
Jetzt will Bayern die Kosten reduzieren.
Das Innenministerium plant, Unterkunftsplätze abzubauen. Teure Einrichtungen sollen geschlossen werden. Der Grund: Die Zahl der neuen Asylanträge ist deutlich zurückgegangen.
Und was ist mit dem Gehörlosengeld?
Seit Jahren fordern gehörlose Menschen in Bayern ein Gehörlosengeld.
Das Geld soll die zusätzlichen Kosten ausgleichen, die durch die Gehörlosigkeit entstehen können.
Zum Beispiel:
- Gebärdensprachdolmetscher
- technische Hilfsmittel
- zusätzliche Kommunikationskosten
- besondere Dienstleistungen
- Kosten durch fehlende Barrierefreiheit
Ein Gehörlosengeld wäre keine Sozialhilfe.
Es soll ein Nachteilsausgleich sein.
6,9 Millionen Euro im Jahr
Die bayerische SPD hatte 2026 ein Gehörlosengeld von 230 Euro im Monat vorgeschlagen.
Nach ihrer Berechnung würde das den Freistaat rund 6,9 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Zum Vergleich:
Bayern hat allein 2025 rund 2,22 Milliarden Euro für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ausgegeben.
6,9 Millionen Euro sind dagegen nur ein sehr kleiner Teil dieser Summe.
Natürlich kann man diese beiden Ausgaben nicht einfach miteinander verrechnen.
Asylbewerber brauchen Unterkunft und Versorgung.
Aber die Zahlen zeigen etwas anderes:
Bayern kann sehr große Summen für staatliche Aufgaben bereitstellen. Deshalb stellt sich die Frage, warum ein vergleichsweise kleines Gehörlosengeld so viele Jahre auf sich warten lässt.
Erst versprochen, dann verschoben
CSU und Freie Wähler hatten das Gehörlosengeld bereits in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen.
Trotzdem wurde die Einführung zunächst verschoben.
Im März 2026 wurde ein entsprechender Vorstoß im Bayerischen Landtag abgelehnt. Die SPD kritisierte anschließend, dass die notwendige Finanzierung von rund 6,9 Millionen Euro nicht bereitgestellt wurde.
Für viele gehörlose Menschen war das enttäuschend.
Denn das Thema ist nicht neu.
Gehörlose Menschen warten bereits seit Jahren.
Im Juli 2026 kam ein neues Versprechen
Dann kam im Juli 2026 eine neue Ankündigung.
CSU und Freie Wähler erklärten nach ihrer Klausurtagung im Kloster Irsee, dass sie das Gehörlosengeld noch in dieser Legislaturperiode einführen wollen.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sprach von einer „Gerechtigkeitslücke“, die geschlossen werden müsse.
Auch Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor eine Einführung vor 2028 angekündigt.
Das klingt zunächst positiv.
Aber wichtige Fragen sind weiterhin offen.
Wie hoch wird das Gehörlosengeld?
Ab wann wird es ausgezahlt?
Wer bekommt es genau?
Wird es einkommensunabhängig sein?
Wann wird das entsprechende Gesetz beschlossen?
Auf diese Fragen gibt es bisher keine vollständige Antwort. Auch im Beschlusspapier der Klausurtagung wurde kein konkreter Auszahlungstermin genannt.
Es geht nicht um „Asylbewerber gegen Gehörlose“
Deaf24 möchte ausdrücklich nicht behaupten:
„Das Geld wird für Asylbewerber ausgegeben und deshalb bekommen Gehörlose kein Geld.“
Das wäre zu einfach.
Die Haushalte haben unterschiedliche Aufgaben.
Asylbewerber müssen untergebracht und versorgt werden.
Aber die Diskussion über das Gehörlosengeld darf trotzdem geführt werden.
Denn die entscheidende Frage lautet:
Welche Priorität gibt Bayern Menschen mit Behinderung?
Wenn ein Bundesland Milliarden für verschiedene Aufgaben ausgeben kann, dann muss auch über mehrere Millionen Euro für einen Nachteilsausgleich gesprochen werden.
Warum brauchen gehörlose Menschen einen Nachteilsausgleich?
Gehörlosigkeit bedeutet nicht nur, dass ein Mensch nicht oder wenig hören kann.
Im Alltag entstehen dadurch zusätzliche Barrieren.
Ein Termin kann schwieriger werden.
Ein Gespräch mit einer Behörde kann zusätzliche Unterstützung benötigen.
Ein Arztbesuch kann ohne Gebärdensprachdolmetscher schwierig sein.
Bei wichtigen Informationen reicht ein Telefonanruf nicht aus.
Auch technische Hilfsmittel und andere Kommunikationslösungen können Geld kosten.
Viele dieser Probleme entstehen nicht durch die Person selbst.
Sie entstehen durch eine Gesellschaft, die noch nicht überall barrierefrei ist.
Deshalb ist die Diskussion über ein Gehörlosengeld wichtig.
Bayern muss jetzt konkret werden
Das neue Versprechen von CSU und Freien Wählern ist zu begrüßen.
Aber ein Versprechen allein reicht nicht.
Die gehörlosen Menschen in Bayern brauchen endlich klare Antworten.
Deaf24 fordert deshalb:
1. Einen konkreten Gesetzentwurf
Die Staatsregierung muss zeigen, wie das Gehörlosengeld genau aussehen soll.
2. Eine klare Höhe
Die Betroffenen müssen wissen, wie viel Geld sie erhalten sollen.
3. Einen festen Termin
„Noch in dieser Legislaturperiode“ ist besser als gar nichts.
Aber ein konkretes Datum wäre besser.
4. Eine einkommensunabhängige Leistung
Das Gehörlosengeld sollte nicht davon abhängig sein, ob jemand arbeitet, selbstständig ist oder eine Rente erhält.
5. Eine schnelle Umsetzung
Gehörlose Menschen warten bereits seit Jahren.
Die eigentliche Frage
Bayern hat in den vergangenen Jahren sehr große Summen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ausgegeben.
Jetzt werden dort sogar teure Einrichtungen geschlossen, weil weniger Plätze benötigt werden.
Gleichzeitig kostet ein vorgeschlagenes Gehörlosengeld nach den Berechnungen der SPD rund 6,9 Millionen Euro im Jahr.
Deshalb sollte die Diskussion nicht lauten:
„Asylbewerber oder Gehörlose?“
Die bessere Frage lautet:
Warum schafft Bayern es, Milliarden für verschiedene Aufgaben bereitzustellen, aber ein Gehörlosengeld über Jahre nicht umzusetzen?
CSU und Freie Wähler haben jetzt erneut versprochen:
Das Gehörlosengeld soll kommen.
Jetzt müssen den Worten Taten folgen.
Denn für gehörlose Menschen ist das Thema nicht nur Politik.
Es geht um Teilhabe, Gleichberechtigung und einen fairen Ausgleich für zusätzliche Belastungen im Alltag.
