CSU und Freie Wähler bekräftigen ihr Versprechen – Gehörlosengeld soll noch vor 2028 kommen
München, 18. Juli 2026 – Für viele gehörlose Menschen in Bayern könnte sich in den kommenden Jahren eine wichtige Veränderung ergeben. Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler haben erneut bestätigt, dass sie ein Gehörlosengeld einführen wollen. Das kündigten die Fraktionsspitzen beider Parteien nach ihrer Klausurtagung im Kloster Irsee an.
Damit rückt ein Thema wieder in den Mittelpunkt, das die Gehörlosen-Community in Bayern seit vielen Jahren beschäftigt.
Was ist Gehörlosengeld?
Gehörlosengeld ist eine finanzielle Unterstützung für gehörlose Menschen. Es soll helfen, die zusätzlichen Kosten auszugleichen, die durch die Gehörlosigkeit entstehen.
Viele gehörlose Menschen haben im Alltag Ausgaben, die hörende Menschen nicht haben. Dazu gehören zum Beispiel:
- Kosten für Kommunikation
- technische Hilfsmittel
- zusätzliche Fahrten
- besondere Dienstleistungen
- Barrieren im Alltag und Berufsleben
Das Gehörlosengeld ist keine Sozialhilfe. Es soll unabhängig vom Einkommen gezahlt werden. Das bedeutet: Auch Menschen mit Arbeit oder eigener Firma könnten Anspruch darauf haben.
Das Versprechen stand bereits im Koalitionsvertrag
Eigentlich ist die Ankündigung nicht neu. Bereits im Koalitionsvertrag der Bayern-Koalition hatten CSU und Freie Wähler vereinbart, ein Gehörlosengeld einzuführen.
Damals hieß es, dass eine einkommensunabhängige Ausgleichszahlung geschaffen werden soll. Sie sollte die behinderungsbedingten Mehrkosten von gehörlosen Menschen ausgleichen.
Doch anschließend passierte lange Zeit wenig.
Der Grund war nach Angaben der Staatsregierung die schwierige Haushaltslage. Wegen steigender Ausgaben und knapper Kassen wurde das Vorhaben zunächst verschoben.
Viele Betroffene fragten sich deshalb, ob das Gehörlosengeld überhaupt noch kommen würde.
CSU: Gehörlosengeld kommt in dieser Legislaturperiode
Nun hat CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erklärt, dass die Einführung weiterhin geplant sei.
Nach den Beratungen von CSU und Freien Wählern sagte er, beide Parteien hätten den Beschluss gemeinsam erneut bestätigt.
Holetschek betonte, dass die Koalition geschlossen hinter dem Vorhaben stehe. Das Gehörlosengeld werde noch in dieser Legislaturperiode eingeführt.
Die aktuelle Legislaturperiode endet im Jahr 2028.
Damit ist klar: Die Staatsregierung will das Gehörlosengeld vor den nächsten Landtagswahlen umsetzen.
„Gerechtigkeitslücke schließen“
Holetschek sprach auch von einer „Gerechtigkeitslücke“.
Damit meint er, dass gehörlose Menschen bisher in Bayern keine vergleichbare Leistung erhalten, obwohl ihre Behinderung oft zu zusätzlichen Belastungen führt.
Viele andere Bundesländer zahlen bereits ein Gehörlosengeld oder ähnliche Leistungen.
Deshalb fordern Verbände und Betroffene seit Jahren, dass Bayern nachzieht.
Nach Ansicht der Staatsregierung soll das neue Gehörlosengeld helfen, diese Ungleichbehandlung zu beenden.
Söder hatte die Einführung bereits angekündigt
Ministerpräsident Markus Söder hatte die Einführung des Gehörlosengeldes bereits zuvor in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag angekündigt.
Damals erklärte er, dass die Leistung noch vor 2028 kommen werde.
Die aktuelle Erklärung der Fraktionsspitzen bestätigt diese Aussage nun erneut.
Allerdings bleiben viele wichtige Fragen offen.
Wann wird das Geld ausgezahlt?
Genau das ist derzeit noch unklar.
Im Beschlusspapier der Klausurtagung wurde kein konkreter Starttermin genannt.
Auch die Höhe des Gehörlosengeldes wurde bisher nicht veröffentlicht.
Ebenso ist noch offen:
- Wer genau Anspruch haben wird.
- Welche Nachweise erforderlich sind.
- Welche Behörde zuständig sein wird.
- Wie hoch die monatliche Zahlung ausfällt.
- Ab welchem Zeitpunkt Anträge gestellt werden können.
Für viele gehörlose Menschen sind das die entscheidenden Fragen.
Erst wenn diese Punkte geklärt sind, lässt sich beurteilen, wie groß die tatsächliche Unterstützung sein wird.
Sozialministerin Scharf begrüßt den Beschluss
Auch Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf äußerte sich positiv.
Sie bezeichnete die Entscheidung als gute Nachricht für Bayern.
Nach ihren Worten werde Inklusion im Freistaat nicht nur angekündigt, sondern tatsächlich umgesetzt.
Außerdem betonte sie, dass politische Versprechen eingehalten würden.
Für die Staatsregierung ist die erneute Zusage deshalb auch ein Signal, dass der Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umgesetzt werden soll.
Warum das Thema für viele Gehörlose so wichtig ist
Für hörende Menschen ist oft schwer nachvollziehbar, welche zusätzlichen Belastungen gehörlose Menschen täglich erleben.
Viele Kommunikationsangebote sind nicht barrierefrei.
Oft fehlen:
- Gebärdensprachdolmetscher
- barrierefreie Informationen
- visuelle Warnsysteme
- direkte Kommunikationsmöglichkeiten
Dadurch entstehen zusätzliche Kosten und organisatorischer Aufwand.
Viele Betroffene empfinden das Gehörlosengeld deshalb nicht als „Bonus“, sondern als Ausgleich für bestehende Nachteile.
Genau aus diesem Grund wird die Forderung seit vielen Jahren von Verbänden, Aktivisten und Teilen der Gehörlosen-Community unterstützt.
Ein wichtiger Schritt – aber noch kein fertiges Gesetz
Die aktuelle Ankündigung bedeutet noch nicht, dass das Gehörlosengeld bereits beschlossen ist.
Es handelt sich zunächst um eine politische Zusage der Regierungsparteien.
Damit die Leistung tatsächlich eingeführt werden kann, müssen noch rechtliche und finanzielle Details geregelt werden.
Erst danach kann ein entsprechendes Gesetz oder Fördermodell umgesetzt werden.
Bis dahin bleibt abzuwarten, wie die konkrete Ausgestaltung aussehen wird.
Was bedeutet das für die Gehörlosen in Bayern?
Die erneute Bestätigung der Bayern-Koalition ist ein wichtiges Signal.
Nach Jahren des Wartens gibt es erstmals wieder eine klare politische Zusage, dass das Gehörlosengeld tatsächlich kommen soll.
Für viele gehörlose Menschen dürfte dies Hoffnung geben.
Gleichzeitig bleiben noch zahlreiche Fragen offen. Entscheidend wird sein, wann die Leistung startet, wie hoch sie ausfällt und ob sie den tatsächlichen Mehrbedarf gehörloser Menschen angemessen berücksichtigt.
Fest steht jedoch: Das Thema Gehörlosengeld steht wieder auf der politischen Agenda Bayerns. Sollte die Ankündigung umgesetzt werden, könnte Bayern eines der letzten großen Bundesländer werden, das eine eigene finanzielle Unterstützung für gehörlose Menschen einführt.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob aus dem politischen Versprechen nun konkrete Realität wird.
