Die neue Grundsteuer tritt am 1. Januar 2025 in Kraft, aber viele Eigentümer und Mieter haben noch immer keinen neuen Bescheid erhalten. Während einige Gemeinden mit den Berechnungen in Verzug sind, fragen sich viele, wie sie sich jetzt verhalten sollen: Alte Grundsteuer weiterzahlen oder die Zahlungen einstellen?
Die Situation: Viele Bescheide fehlen noch
Millionen von Grundstücksbesitzern warten noch auf ihren neuen Grundsteuer-Bescheid. In einigen Kommunen kann es sogar bis Februar 2025 dauern, bis die Bescheide verschickt werden. Grund dafür ist der enorme Aufwand bei der Neuberechnung, der in vielen Städten und Gemeinden zu Verzögerungen führt.
Was sagt das Gesetz?
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die alten Grundsteuer-Regeln nur bis zum 31. Dezember 2024 angewendet werden. Ab dem 1. Januar 2025 ist die alte Berechnung verfassungswidrig und darf nicht mehr als Grundlage für Steuerzahlungen dienen.
Das bedeutet:
- Ohne neuen Bescheid kann die Grundsteuer theoretisch nicht eingefordert werden.
- Gemeinden und Kommunen dürfen ab 2025 keine Zahlungen mehr auf Basis der alten Regelungen verlangen.
Experten sind sich uneinig
- Verbands-Chef ruft zum Streik auf:
Kai Warnecke, Präsident des Verbands Haus & Grund, empfiehlt Eigentümern, keine Zahlungen zu leisten, wenn kein neuer Bescheid vorliegt. - Anwalt warnt vor Risiken:
Rechtsanwalt Christian Solmecke rät jedoch zur Vorsicht:
„Wer einfach die Zahlung einstellt, riskiert rechtliche Schritte. Solange keine offizielle Mitteilung von der Kommune vorliegt, ist man weiterhin verpflichtet, die festgesetzte Grundsteuer zu zahlen.“
Was können Sie tun?
1. Zahlweise überprüfen
Je nachdem, wie Sie die Grundsteuer bisher bezahlt haben, können Sie unterschiedlich vorgehen:
- Dauerauftrag:
- Lassen Sie den Dauerauftrag vorerst löschen.
- Warten Sie auf die Mitteilung der neuen Höhe.
- Lastschriftverfahren:
- Kündigen Sie das Lastschrift-Mandat nicht.
- Gemeinden, die noch keinen neuen Hebesatz festgelegt haben, werden im Januar 2025 nichts abbuchen.
- Manuelle Überweisung:
- Schreiben Sie einen Brief an Ihre Kommune und teilen Sie mit, dass Sie noch keinen Bescheid erhalten haben.
- Bitten Sie um schriftliche Mitteilung der neuen Termine und Fristen.
2. Nachfragen bei der Kommune
- Rufen Sie bei der zuständigen Behörde an und fragen Sie nach dem Status Ihres Bescheids.
- Notieren Sie Datum, Uhrzeit und den Namen des Mitarbeiters, um die Auskunft dokumentieren zu können.
3. Einen Anwalt konsultieren
Wenn Sie unsicher sind, ob Sie die Zahlungen einstellen sollten, lassen Sie Ihren Fall von einem Experten prüfen. Ein spezialisierter Anwalt kann die rechtlichen Risiken abwägen und Ihnen eine Empfehlung geben.
Fazit: Warten, aber vorbereitet sein
Die neue Grundsteuer sorgt für Verwirrung, besonders wenn Bescheide ausbleiben. Solange keine offizielle Mitteilung vorliegt, sind Sie rechtlich in einer Grauzone. Handeln Sie vorsichtig, überprüfen Sie Ihre Zahlungen und informieren Sie sich bei Ihrer Kommune. Ein Anwalt kann im Zweifel Klarheit schaffen und Ihnen helfen, rechtliche Risiken zu minimieren.
Bleiben Sie aufmerksam und halten Sie Ihre Unterlagen gut organisiert, um unnötige Probleme zu vermeiden.
Foto von Étienne Beauregard-Riverin auf Unsplash
