Das Jobcenter ist verpflichtet, die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen, wenn sie angemessen sind. Dies gilt auch für Nachzahlungen, die nach einer Jahresabrechnung des Energieversorgers entstehen. Wichtig ist: Heizkosten und Stromkosten werden getrennt betrachtet, auch wenn beide vom gleichen Anbieter kommen.
Urteil vom Bundessozialgericht (BSG)
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 10. April 2024 entschieden:
- Heizkostennachzahlungen gehören vollständig zum Bedarf.
- Ein Stromguthaben darf nicht mit der Heizkostennachforderung verrechnet werden.
Wenn ein Energieanbieter in der Jahresabrechnung ein Stromguthaben intern mit den Heizkosten verrechnet, muss das Jobcenter trotzdem die volle Heizkostennachzahlung übernehmen.
Was bedeutet das für Bürgergeldempfänger?
- Heizkosten sind laufender Bedarf:
Heizkostennachzahlungen zählen zum Bedarf des Monats, in dem sie fällig werden. Das Jobcenter muss diese in voller Höhe übernehmen. - Keine Verrechnung durch das Jobcenter:
Wenn der Energieanbieter ein Stromguthaben von der Heizkostennachzahlung abzieht, hat dies keinen Einfluss auf den Anspruch der Bürgergeldempfänger. - Getrennte Verträge:
Strom- und Gasverträge sind rechtlich getrennt zu behandeln. Eine interne Verrechnung des Energieversorgers darf nicht dazu führen, dass das Jobcenter weniger zahlt.
Besondere Hinweise
- Gasthermen-Stromkosten:
Wenn eine Gastherme Strom benötigt, um zu heizen, können diese Stromkosten als Heizkosten anerkannt werden – aber nur, wenn tatsächlich Zahlungen geleistet oder Nachforderungen vorliegen. - Keine Reduzierung des Bedarfs:
Ein Stromguthaben, das vom Regelbedarf angespart wurde, darf nicht die Höhe der Heizkosten mindern. Das Jobcenter darf die tatsächlichen Heizkosten nicht kürzen.
Fazit
Wenn das Jobcenter die Heizkostennachforderung nicht vollständig übernimmt oder diese mit einem Stromguthaben verrechnet, können Bürgergeldempfänger Einspruch einlegen. Das aktuelle Urteil stärkt die Rechte der Betroffenen und sorgt dafür, dass ihre tatsächlichen Heizkosten anerkannt werden.
Tipp:
Heben Sie Ihre Jahresabrechnung gut auf und prüfen Sie genau, ob das Jobcenter die vollen Heizkosten berücksichtigt hat. Wenden Sie sich bei Problemen an eine Beratungsstelle oder legen Sie Widerspruch ein.
