Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe haben für große Aufregung gesorgt. Besonders betroffen sind Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen. Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach nutzte die Gelegenheit, den Kanzler öffentlich im Bundestag zur Rede zu stellen. Es wurde ein offener und emotionaler Austausch über die Bedeutung der Teilhabe, über soziale Verantwortung – und über Geld.
Was hat der Bundeskanzler Merz eigentlich gesagt?
Beim Kommunalkongress des Städte- und Gemeindebundes Anfang Juni 2025 kritisierte Kanzler Merz die steigenden Ausgaben im Sozialbereich. Besonders nannte er die Jugend- und Eingliederungshilfe, wo es laut seiner Aussage jährliche Steigerungen von bis zu zehn Prozent gebe. Das sei auf Dauer nicht tragbar, so Merz.
Diese Aussagen lösten eine Welle der Empörung aus. Viele Menschen mit Behinderung fühlten sich durch die Bemerkungen in ihrer Existenz bedroht. Eine Petition gegen mögliche Kürzungen erreichte fast 200.000 Unterschriften.
Heubach stellt kritische Frage im Bundestag
In der Bundestagssitzung am 9. Juli 2025 sprach Heike Heubach (SPD) den Kanzler direkt auf seine Äußerungen an. Sie warf ihm vor, mit seiner Kritik die Leistungen für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich infrage zu stellen.
„Diese Leistungen dürfen keinesfalls gekürzt werden“, betonte Heubach und erinnerte an die Verantwortung des Sozialstaats, allen Menschen Teilhabe zu ermöglichen – so wie es auch die UN-Behindertenrechtskonvention fordert.
Die Antwort des Kanzlers: Kein Kürzungsplan – aber Warnung vor steigenden Kosten
Friedrich Merz reagierte mit einer Klarstellung:
Er habe nicht vor, die Eingliederungshilfe zu kürzen. Vielmehr müsse man über die Finanzierbarkeit und Effizienz der sozialen Systeme sprechen. Die steigenden Ausgaben stellten die Kommunen zunehmend vor Herausforderungen.
Merz sagte:
„Ich stelle hier keine Kürzung zur Diskussion. Aber wir müssen darüber sprechen, wie wir diese Systeme effizienter machen – ohne das Leistungsniveau zu gefährden.“
Er betonte außerdem seine persönliche Verbindung zum Thema: Seit Jahren sei er im Beirat einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen aktiv und kenne deren Lebensrealität.
Nachfrage zur Inklusion bleibt offen
Heike Heubach nutzte ihre Nachfragezeit für eine zweite Frage:
Wie wolle der Kanzler konkret Barrieren abbauen und Inklusion stärken? Merz blieb auch hier bei allgemeinen Aussagen. Deutschland sei im internationalen Vergleich schon sehr weit, man könne aber „immer noch mehr tun“. Gespräche mit Ländern und Kommunen seien geplant, um die Zukunft der Teilhabe gemeinsam zu gestalten.
Was macht Heike Heubach richtig – und was nicht?
Positiv:
Heike Heubach hat ein wichtiges Thema aufgegriffen und den Kanzler direkt zur Verantwortung gezogen. Sie gab vielen Menschen mit Behinderungen eine Stimme – zur besten Sendezeit im Bundestag. Ihre klare Ablehnung möglicher Kürzungen wurde von vielen als starkes Zeichen gewertet.
Kritik:
Ihre Wortwahl wirkte zum Teil anklagend. Sie unterstellte Merz pauschal, er wolle den Sozialstaat zur „Belastung“ erklären. Das mag emotional verständlich sein – politisch war es jedoch wenig hilfreich, um auf Augenhöhe über Lösungen zu sprechen.
Ein weiteres Problem: Heike Heubach kritisierte die Aussagen von Merz zwar deutlich, brachte aber kein eigenes finanzielles Konzept vor, wie man steigende Kosten in der Eingliederungshilfe bewältigen könnte. Die Sorgen der Kommunen über knappe Haushalte blieben unberücksichtigt. Dadurch entstand der Eindruck, dass sie zwar gegen Einsparungen ist, aber keine realistischen Vorschläge für tragfähige Alternativen hat. In der politischen Diskussion sind jedoch gerade konkrete Ideen gefragt – etwa zur besseren Organisation, fairen Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen oder zur Effizienzsteigerung im Hilfesystem.
Wer glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit eintreten will, muss nicht nur protestieren, sondern auch konstruktive Lösungen anbieten.
Zudem fehlten eigene Vorschläge: Wie kann man steigende Kosten kontrollieren, ohne Leistungen zu kürzen? Welche Reformen wären denkbar? Heubach hätte stärker zeigen können, dass sie nicht nur dagegen ist, sondern auch mitgestalten will.
Fazit: Viel Aufregung, wenig Klarheit – aber wichtige Debatte angestoßen
Der Schlagabtausch zwischen Friedrich Merz und Heike Heubach hat eine wichtige gesellschaftliche Diskussion angestoßen. Es geht um mehr als nur Zahlen: Es geht um den Wert von Inklusion, um Teilhabe und um das Selbstverständnis unseres Sozialstaates.
Merz hat betont, dass Kürzungen derzeit nicht geplant sind. Aber er spricht deutlich über Grenzen der Belastbarkeit der Kommunen. Heubach warnt eindringlich davor, an den falschen Stellen zu sparen – ohne eigene Vorschläge für tragfähige Alternativen zu liefern.
Beide Seiten haben nun die Aufgabe, über Lösungen zu sprechen – nicht nur über Probleme. Menschen mit Behinderungen brauchen nicht nur Schutz, sondern echte politische Gestaltung für eine inklusive Zukunft.
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Bild und Video: Secreehot Instagram – heikeheubachspd
