In Bayern erhalten gehörlose Menschen derzeit kein Gehörlosengeld. Die Staatsregierung verweist auf die Haushaltslage des Landes. Gleichzeitig dokumentiert der Bund der Steuerzahler Bayern im sogenannten Schwarzbuch, dass in Bayern jährlich Millionen Euro in Bauprojekte und Sanierungen fließen, die aus Sicht des Verbands ineffizient oder überteuert sind.
Dieser Bericht zeigt den aktuellen Stand der finanziellen Unterstützung für Gehörlose in Bayern und beleuchtet die Ausgaben des Staates.
Unterstützung für Menschen mit Behinderungen in Bayern
In Bayern erhalten einige Gruppen von Menschen mit Behinderung staatliche Unterstützungsleistungen:
- Blindengeld
- Taubblindengeld
Diese Leistungen werden regelmäßig an die Rentenerhöhungen angepasst, um die Lebenshaltungskosten auszugleichen.
Für gehörlose Menschen gibt es in Bayern jedoch keine vergleichbare Unterstützung. In anderen Bundesländern wie Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen-Anhalt wird Gehörlosengeld gezahlt. Dieses soll helfen, die zusätzlichen Aufwendungen im Alltag auszugleichen, z. B. für Gebärdensprachdolmetscher oder barrierefreie Kommunikation.
Gleichzeitig leistet Bayern jährlich Finanzausgleichszahlungen an andere Bundesländer, darunter auch solche, die Gehörlosengeld gewähren. Das bedeutet: Bayern unterstützt indirekt andere Bundesländer finanziell, während eigene gehörlose Bürgerinnen und Bürger keine vergleichbare Leistung erhalten.
Steuerverschwendung in Bayern laut Steuerzahlerbund
Der Bund der Steuerzahler Bayern e. V. veröffentlicht jährlich das „Schwarzbuch“, in dem Projekte mit hohen Kostensteigerungen oder ineffizientem Ressourceneinsatz aufgeführt werden.
Ausgewählte Beispiele:
- Ortsteil Pursruck (Landkreis Amberg-Sulzbach): Multifunktions-Dorfplatz mit Pavillon und Toilette für etwa 150 Einwohner, Kosten rund 1,4 Mio. Euro.
- Brücke für Fledermäuse bei Pocking (Landkreis Passau): Kosten zwischen 3 und 4 Mio. Euro.
- Staatstheater Augsburg: Ursprünglich 186 Mio. Euro, nach Angaben des Steuerzahlerbundes über 400 Mio. Euro.
- Friedrichsforum Bayreuth: Kostensteigerung von 56 Mio. Euro auf etwa 110 Mio. Euro.
- Strafjustizzentrum München: Kosten von ursprünglich 240 Mio. Euro auf knapp 400 Mio. Euro.
- Museum für Konkrete Kunst Ingolstadt: Baukosten von 33 Mio. Euro auf rund 58 Mio. Euro.
Laut Steuerzahlerbund summieren sich ineffiziente Ausgaben und Fehlplanungen jährlich auf Milliarden Euro, wobei die genauen Gesamtkosten nicht abschließend beziffert werden können.
Analyse der Situation
Die finanziellen Mittel des Landes Bayern werden offenbar nicht gleichmäßig auf alle Bereiche verteilt. Während andere Gruppen regelmäßig Anpassungen oder Zuschüsse erhalten, fehlt eine vergleichbare Unterstützung für gehörlose Menschen.
Die Frage nach der Finanzierung des Gehörlosengeldes wird häufig mit Haushaltsgründen begründet. Die aufgeführten Ausgaben zeigen jedoch, dass erhebliche Mittel in Großprojekte fließen, deren Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit teilweise umstritten sind.
Fazit
Gehörlose Menschen in Bayern erhalten aktuell keine finanzielle Unterstützung, während andere Gruppen von staatlichen Leistungen profitieren. Gleichzeitig dokumentiert der Bund der Steuerzahler Bayern zahlreiche Projekte mit hohen Kosten, die aus Sicht des Verbands ineffizient oder überteuert sind.
Die Situation zeigt, dass Gehörlose bisher nicht dieselben Leistungen erhalten wie Blinde oder Taubblinde. Eine vergleichbare Unterstützung könnte helfen, Barrieren im Alltag zu reduzieren und die Teilhabe zu fördern.
